Rahmengartenordnung

Rahmengartenordnung des Verbandes der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 31.03.2007

Die Ziele und Aufgaben des Kleingartenwesens können nur dann verwirklicht werden, wenn die Pächter in einem Kleingartenverein gemeinschaftlich zusammenarbeiten,
aufeinander Rücksicht nehmen, die Anlage und ihre Parzellen ordnungsgemäß im Sinne des Bundeskleingartengesetzes bewirtschaften und pflegen und damit zur Gestaltung
und Erhaltung einer gesunden naturnahen Umwelt beitragen.
Diese Ordnung bildet den Rahmen für die zu beschließende Gartenordnung in jedem Mitgliedsverein des Verbandes der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock (Verband).
Sie ist verbindliche Gartenordnung in dem Mitgliedsverein, der keine eigene Fassung beschlossen hat. Die Gartenordnung regelt, wie sich der Pächter in einer
gemeinschaftlichen Anlage einzugliedern hat. Sie ist Bestandteil des Kleingartenpachtvertrages und für die Vertragspartner bindend.

  1. Kleingärtnerische Nutzung
    1. Das Wesensmerkmal des Kleingartens ist die nichterwerbsmäßige gärtnerische Nutzung, die insbesondere in der Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf sowie in der sinnvollen Freizeitgestaltung und Erholung besteht. Hierbei muss die Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen die Nutzung der Parzellen maßgeblich prägen (Kommentar BKleingG). Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens zu berücksichtigen. Die Fachberater der Vereine unterstützen die Kleingärtner dabei in beratender Funktion.
    2. Mindestens 1/3 der Gartenparzelle muss zum Anbau von Obst und Gemüse für den Eigenbedarf genutzt werden.
    3. Maximal 1/3 der Gartenparzelle dient der Bepflanzung mit Ziergehölzen, Stauden und Sommerblumen.
    4. Maximal 1/3 der Gartenfläche können der Erholung dienen. Hierunter fallen die Gartenlaube, ersatzweise Geräteschuppen u. ä. bauliche Anlagen, die überdachten und nicht überdachten Freisitze, alle Wegeflächen, die Rasen – und Wiesenflächen sowie die offenen Wasserflächen der Kleingewässer.
    5. Die versiegelte Fläche soll 25% der Gartenfläche nicht überschreiten.
    6. Die Parzelle ist ständig in einem guten Kultur- und Pflegezustand zu erhalten.
  2. Bebauung
    1. Art und Umfang der baulichen Anlagen ergeben sich aus der Laubenordnung des Verbandes der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock
    2. Vor Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer Gartenlaube und baulicher Nebenanlagen muss die Befürwortung durch den Vorstand des Kleingartenvereins vorliegen und danach eine Prüfung und Registrierung der vorgesehenen Bauarbeiten beim Verband erfolgen. Jegliche Abweichungen von den Registrierungsunterlagen sind unzulässig.
    3. Die baulichen Anlagen sind stets in einem guten Zustand zu erhalten.
  3. sonstige Einrichtungen
    1. Eine Einfriedung der Parzelle zum Vereinsweg mit einem Zaun ist gestattet, darf aber 1 m Höhe nicht überschreiten. Geschlossene Einfriedungen und die Verwendung von Stacheldraht in und um Kleingartenparzellen sind unzulässig.
    2. Sitzplätze und Wege dürfen nicht aus geschüttetem Beton o.ä. massiv angelegt werden. Befestigte Freisitze sind an die Laube heranzubauen und unter Beachtung von Punkt 1.3. bis zu 20 qm zulässig. Umlaufende Brüstungen sind nur in einfacher Ausführung und bis maximal 1 m Höhe auszuführen. 3.3. Die Wasseroberfläche eines Feuchtbiotops oder eines Zier- und Wasserpflanzenteiches kann bis zu 3 % der Gartenfläche, maximal 10 qm, als Bestandteil der Erholungsfläche einnehmen. Eine neue Anlage darf nicht aus geschüttetem Beton oder ähnlich massiv angelegt werden. Es sind entweder Lehm, Tondichtungen oder geeignete Folien bzw. Fertigteile zu verwenden.
    3. Swimmingpools sind unzulässig. Ausgenommen sind transportable Planschbecken bis 300 l Fassungsvermögen als Spielmöglichkeit für Kinder.
    4. Der Anschluss der Parzelle an das Wassernetz des Mitgliedsvereins ist zulässig.
    5. Nach der Erteilung einer Genehmigung durch das Amt für Umweltschutz, Abteilung Wasserwirtschaft ist ausschließlich der Bau von handgeschachteten Brunnen zulässig. Regenwasser ist für die Bewässerung im Kleingarten vorrangig zu nutzen. Oberirdische Auffangbehälter für Regenwasser sind erwünscht.
    6. Der Abstand von Pergolen und Rankgerüsten zur Gartengrenze beträgt mindestens 2 m bei einer maximalen Höhe von 2 m. Bei Pergolen, die als Wind- bzw. Sichtschutz des Sitzplatzes bzw. der Terrasse dienen, kann der Abstand mit schriftlicher Genehmigung des Nachbarpächters bis auf 1 m unterschritten werden.
  4. Gehölze
    1. Obstgehölze Aus der kleingärtnerischen Nutzung, den Standortansprüchen von Obstgehölzen und wegen der engen Nachbarschaft ergeben sich Einschränkungen bei der Auswahl der Obstgehölze. Die geeignete Baumform ist der Niederstamm-Obstbaum. Obstbaumhochstämme sollten nicht angepflanzt werden, da sie in der Pflege schwierig zu behandeln sind und den Garten zu sehr beschatten. Der Pflanzabstand von der Gartengrenze beträgt bei Kern- und Steinobst mindestens 3m, bei Beerenobst einschließlich Himbeeren 1 Meter.
    2. Ziergehölze Hochstämmige Laub- und Nadelbäume dürfen auf Kleingartenparzellen nicht gepflanzt werden. Die Pflanzung von Laub- und Nadelsträuchern ist im Rahmen der unter Pkt.1 genannten Bedingungen zulässig. Bei Sträuchern mit einer endgültigen Wuchshöhe unter 2,50 m ist ein Abstand zur Gartengrenze von 1,50 m einzuhalten, bei Ziergehölzen mit einer endgültigen Wuchshöhe bis max. 4,00 m beträgt der Abstand zur Gartengrenze 3,00 m. Der Verband/Vereinsvorstand kann einen fachgerechten Rückschnitt der Ziergehölze verlangen, wenn die Wuchshöhe überschritten wird. Wird die kleingärtnerische oder die Erholungsnutzung des Nachbarpächters erheblich beeinträchtigt, kann der Verband/Vereinsvorstand die Entfernung auf Kosten des Pächters verlangen. Unterliegen Ziergehölze bereits der Baumschutzsatzung der Hansestadt Rostock, so ist auf Kosten des Pächters beim zuständigen Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege eine Fällgenehmigung zu beantragen.
    3. Hecken Die Außengrenzen der Kleingartenanlage können mit geschnittenen oder freiwachsenden Hecken gestaltet werden. Durchgangswege in der Anlage sollen mit lebenden Hecken bzw. Gehölzen gestaltet werden. Die Höhe und Breite der Anpflanzungen legt der Vereinsvorstand fest. Auch an allen anderen Wegen kann der Zaun an der Parzelleninnenseite mit einer Hecke bepflanzt werden, die eine Höhe von 1,10 m nicht überschreiten darf. In der Fußbreite darf die Hecke nicht mehr als 30 cm über die Zaungrenze (bei Seitenwegen unter 3 m Breite) in den Anlagenweg hineinwachsen. Heckenbogen über Gartenpforten sind zulässig. Die Gartengrenzen zu den Nachbarpächtern sind nicht mit Hecken zu bepflanzen.
  5. Gemeinschaftliche Einrichtungen
    1. Vorhandene Gehölze auf den Gemeinschaftsflächen der Kleingartenanlage unterliegen den Bestimmungen der Baumschutzsatzung der Hansestadt Rostock. Bei begründeten Erfordernissen zur Beseitigung eines Baumes ist lt. Baumschutzsatzung zu verfahren.
    2. Grünflächen Auf Gemeinschaftsflächen, einschließlich Biotopflächen, soll eine gestalterisch passende und standortgerechte Anpflanzung von vorrangig heimischen Gehölzen erfolgen. Die Gehölze sind so auszuwählen, dass auch langfristig keine unzulässige Beeinträchtigung der kleingärtnerischen Nutzung eintritt. Handelt es sich um geschützte Biotope nach Naturschutzrecht ist vor jedem Eingriff das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege einzubeziehen. Mit Rücksicht auf den Pflanzenschutz dürfen Gehölze, die Zwischenwirte für Pilzkrankheiten, Bakterienkrankheiten und tierische Schädlinge sind, nicht angepflanzt werden. Aktuelle Verbote der Pflanzenschutzbehörden sind zu beachten.
    3. Wege/Plätze/Stellplätze Die Pflege und Instandhaltung der an die Parzellen grenzenden Flächen wie Wege, Hecken, Gräben usw. obliegt dem Pächter, sofern nicht im Einzelfall besondere Vereinbarungen getroffen worden sind. Die eigenmächtige Veränderung dieser Einrichtungen ist nicht erlaubt. Nutzungsänderungen sind nach vorangegangenem Mitgliederbeschluss beim Verpächter zu beantragen. Die Benutzung von Kraftfahrzeugen aller Art (siehe auch Pkt..7.3.) innerhalb der Kleingartenanlage ist nicht gestattet. Besondere Bedingungen und Ausnahmen regelt der Vereinsvorstand bindend. Die Lagerung von Materialien außerhalb der Parzelle darf nicht zur Behinderung von anderen Pächtern oder zur Verschmutzung von Gemeinschaftsanlagen führen und ist daher nur bis zu einer Dauer von 24 Stunden unter Beachtung der üblichen Sicherheitsvorschriften gestattet. Anschlagtafeln, Hinweis- und Verkehrsschilder, Vereinsheime, Kinderspielplätze, Wasserzapfstellen, Wegeschranken und Wegeabsperrungen usw. unterstehen dem besonderen Schutz aller Pächter. Festgestellte Schäden sind sofort dem Vereinsvorstand zu melden. Der Vorstand ist entsprechend § 5 Kleingarten-Pachtvertrag berechtigt, die Pächter zu Gemeinschaftsarbeiten für die Anlage und ihr Umfeld und zur Unterhaltung der gemeinsamen Einrichtungen der Kleingartenanlage heranzuziehen. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeiten kann durch die Mitgliederversammlung ein entsprechender Geldbetrag als Äquivalent beschlossen werden.
  6. Umweltschützende Maßnahmen
    1. Bei der Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen sind nur Mittel mit der Angabe „Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich“ zu verwenden. Biologischen Behandlungsmethoden ist der Vorzug zu geben.
    2. Der Gebrauch von Unkrautvernichtungsmitteln (Herbiziden) in Kleingartenanlagen ist verboten.
    3. Die Förderung und der Schutz der Bienenhaltung ist eine besondere Verpflichtung der Kleingärtnergemeinschaft.
    4. Der Pächter sollte für Nistgelegenheiten und Tränkplätze für Vögel sorgen. Die heimischen Singvögel brüten hauptsächlich vom 15. März bis zum 31. Juli. Deswegen sollten möglicht alle Gehölzpflegearbeiten außerhalb dieser Zeit stattfinden. Kätzchentragende Weiden dürfen vom 01. Februar bis zum 15. April nicht geschnitten werden (§ 34 Abs. 3 LNatG M-V). Der Kleingärtner hat sich vor den Arbeiten zu überzeugen, dass keine besetzten Höhlen oder Nester zerstört oder beschädigt werden können.
    5. Grundsätzlich sind alle pflanzlichen Abfälle zu kompostieren und die organische Substanz ist dem Boden zuzuführen, so dass eine mineralische Düngung der Gartenfläche weitgehend überflüssig wird. Die Kompostanlage darf nicht zur unzumutbaren Beeinträchtigung anderer Pächter und zur Verschmutzung von Wegen führen. Sie muss mindestens 0,5 m Abstand zur Gartengrenze haben. Bei Unterschreitung dieses Abstandes ist das schriftliche Einverständnis des Nachbarpächters einzuholen. Anpflanzungen zum Sichtschutz an der Kompostanlage können in Abstimmung mit dem Vereinsvorstand vorgenommen werden. Gehölzrückschnitt, der nicht im Garten kompostiert werden kann, wird nach Anmeldung durch den Vereinsvorstand bei der „Stadtentsorgung Rostock“ zweimal jährlich kostenlos, lt. Abfallsatzung der Stadt, aus den Kleingartenanlagen abgeholt.
    6. Für die Kompostierung nicht geeignetes Material, z.B. mit pilzlichen oder bakteriellen Krankheiten befallene Pflanzenteile, muss von der Parzelle ordnungsgemäß entsorgt werden (braune Tonne oder Hausmüll). Ein Verbrennen von Pflanzenteilen, die mit Pflanzenkrankheiten und -schädlingen befallen sind, ist auf der Grundlage der Pflanzenabfallverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, außer bei meldepflichtigen Pflanzenkrankheiten verboten. Zum Schutze der Kleingartenanlagen sind die mit Pflanzenkrankheiten befallenen Gewächse so schnell wie möglich zu entfernen. In begründeten Fällen kann die Beseitigung von kranken Bäumen, Gehölzen und Pflanzen von der Parzelle dem Pächter seitens des Vorstandes angewiesen bzw. bei Nichterfüllung eine Firma mit der Aufgabe betraut werden. Die Kosten trägt der Pächter. Der Pächter ist verpflichtet, alle Pflanzenschutzmaßnahmen, die von den Behörden (Landespflanzenschutzamt u.a.) angeordnet werden, durchzuführen.
    7. Abfallablagerungen aller Art in und um Kleingartenanlagen sind nicht erlaubt und stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Das Verbrennen von Abfällen ist grundsätzlich verboten! Pflanzenabfälle sind entsprechend der Pflanzenabfallverordnung den angebotenen Entsorgungsmöglichkeiten (Recyclinghöfe, Kompostwerk, Abfuhrsystem) zur Verfügung zu stellen, wenn nicht die Kompostierung nach Punkt 6.5. stattfindet. Wertstoffe sind einer Wiederverwendung über die Sammelsysteme zuzuführen.
    8. Ungeklärte Abwässer und sonstige zur Verunreinigung führende Stoffe dürfen nicht innerhalb und außerhalb der Kleingartenanlage in den natürlichen Kreislauf eingeleitet werden.
    9. Geschützte Biotope in und an Kleingartenanlagen dürfen nach Landesnaturschutzgesetz M-V weder beeinträchtigt noch zerstört werden.
  7. Ordnung und Sicherheit
    1. Der Pächter ist verpflichtet, auf Einhaltung von Ruhe, Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in der gesamten Kleingartenanlage durch sich, seine Angehörigen und seine Gäste zu achten.
    2. Die Kleingartenanlagen sind während der Hauptnutzungszeit vom 15. April bis 30. September täglich mindestens von 09.00 – 19.00 Uhr für Besucher offen zu halten. Nach 19.00 bis 09.00 Uhr und vom 01. Oktober bis 14. April entscheidet der Kleingartenverein über die Zugangsregelungen.
    3. Geräuschverursachende Gartengeräte können in Anlehnung an die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (siehe EU-Richtlinie) werktags von 07.00 – 13.00 und 15.00 – 20.00 Uhr benutzt werden. Bei geräuschverbreitenden Arbeiten im Garten ist analog zu verfahren. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand. Tonwiedergabegeräte sind ständig nur in Zimmerlautstärke zu betreiben. Weitere Einschränkungen können durch die Mitgliederversammlung im Kleingartenverein beschlossen werden.
    4. Die Vermietung bzw. Weiterverpachtung sowie die Überlassung der Parzelle oder der Gartenlaube durch den Pächter an Dritte ist unzulässig.
    5. Auf Grund der Gefährdung von Menschen, Tieren und Sachwerten ist das Mitführen und die Benutzung von Waffen aller Art innerhalb der Kleingartenanlage (auch zur Schädlingsbekämpfung) nicht gestattet.
    6. Zum Parken von Kraftfahrzeugen sind nur die vom Verpächter bezeichneten Stellflächen zu benutzen. Unzulässig ist das Auf- und Abstellen von Kraftfahrzeugen (außerhalb festgelegter Stellflächen), Wohnwagen, Wohnzelten, Dächern oder Booten in der Kleingartenanlage sowie eine gewerbliche Nutzung und vereinsfremde Werbung.
    7. Das Räuchern und Grillen darf zu keiner nachbarlichen Belästigung führen. Dieses betrifft auch Belästigungen durch das Heizen in bestandsgeschützten Feuerstätten, die jährlich vom Bezirksschornsteinfeger abzunehmen sind. Brauchtumsfeuer auf Gemeinschaftsflächen, durch den Kleingartenverein organisiert, sind erlaubt. Dazu ist nur unbehandeltes Holz zu verwenden. Brauchtumsfeuer durch einzelne Pächter auf der Kleingartenparzelle sind nicht erlaubt.
  8. Tier- und Kleintierhaltung
    1. Die Haltung von Tieren sowie das Füttern freilebender Katzen im Kleingarten ist nicht gestattet. Eine vor dem 03. Oktober 1990 erteilte Erlaubnis zur Haustierhaltung im Kleingarten bleibt wirksam, wenn die Gemeinschaft nicht wesentlich gestört und die kleingärtnerische Nutzung eingehalten wird.
    2. Haus- und Heimtiere gehören nicht zum Pachtgebrauch eines Kleingartens. Werden sie dennoch in die Gartenanlage mitgebracht, dürfen sie zu keiner Zeit jemanden belästigen oder gefährden. Die Pächter haben zu garantieren, dass sich die Haus- oder Heimtiere ausschließlich auf der eigenen Parzelle aufhalten und diese mit dem Pächter wieder verlassen. Wenn es erforderlich wird, ist der Vereinsvorstand berechtigt, das Mitbringen von Haus- und Heimtieren grundsätzlich zu untersagen.
    3. Hunde und Katzen sind im Vereinsgelände auf Wegen und anderen Gemeinschaftsflächen an der Leine zu führen, von Spielplätzen fern zu halten und im Garten zu beaufsichtigen. Das Mitbringen von gefährlichen Hunden in die Kleingartenanlage ist unzulässig. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand. Verschmutzungen der Gemeinschaftsanlagen, z.B. durch Hundekot, sind durch den Tierhalter sofort zu beseitigen.
    4. Kleintierställe und Volieren sind grundsätzlich nicht zulässig, wenn sie nicht unter Bestandsschutz lt. § 20 a, Pkt.7 Bundeskleingartengesetz fallen.
    5. Bienenhaltung ist erwünscht, wenn von ihr nach Lage und Umfang keine Belästigungen und Gefahren ausgehen. Es ist das Einverständnis des Vereinsvorstandes erforderlich.
  9. Verstöße
    Verstöße gegen die Gartenordnung, die nach Aufforderung und nachfolgender schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung des Vorstandes nicht behoben oder unterlassen werden, sind eine Verletzung des Kleingartenpachtvertrages und können wegen vertragswidrigen Verhaltens zur Kündigung des Pachtverhältnisses führen. Die Kündigungsgründe müssen sich in diesen Fällen aus den §§ 8 Pkt. 2 oder 9 (1) Pkt.1 Bundeskleingartengesetz ergeben.
  10. Schlussbestimmungen
    Die Rahmengartenordnung wurde auf der Delegiertenversammlung vom 31. März 2007 beschlossen und tritt an die Stelle der Rahmengartenordnung vom 24.10.2003. In ihren Einschränkungen weitergehende polizeiliche oder andere behördlicherseits erlassene Vorschriften bleiben von den Regelungen unberührt.